Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformation

Stand: 02.01.2019

Allgemeine Geschäftsbedingungen, Honorarvereinbarung und Verbraucherinformationen über Online-Dienstleistungsverträge, die über www.bonitaetscheck.eu zwischen bonicheck, Inhaber Nicole Collip, Adalbert-Stifter-Straße 4, 51067 Köln – im Folgenden „Auftragnehmer“ – und dem Auftraggeber – im Folgenden „Auftraggeber“ – geschlossen werden.

§1 Geltungsbereich und allgemeine Hinweise
1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber gelten ausschließlich die nachfolgenden AGB. Die Dienstleistungen werden ausschließlich nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erbracht. Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten auch dann nicht, wenn der Auftragnehmer ihnen nicht ausdrücklich widersprochen hat.

1.2 Der Auftraggeber ist Verbraucher, soweit er den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§2 Vertragsgegenstand, Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
2.1 Gegenstand des Vertrages ist das Einholen von Daten und Bonitätsinformationen durch den Auftragnehmer, welche bei der Arvato infoscore Consumer Data GmbH über den Auftraggeber gespeichert sind. Der Auftragnehmer stellt diese eingeholten Daten und Bonitätsinformationen dem Auftraggeber im Internet online auf der Internetseite https://www.bonitaetscheck.eu, oder einer anderen vom Auftragnehmer in der Auftragsbestätigung benannten Seite für die Dauer von 60 Tagen, ab Datum der Rechnungsstellung, zur Einsicht zur Verfügung. Damit der Auftraggeber diese Informationen einsehen kann, sendet der Auftragnehmer dem Auftraggeber, sofern nichts anderes schriftlich oder auf elektronischen Weg vereinbart wurde, per Briefpost die notwendigen Zugangsdaten an die von Auftraggeber bei Auftragserteilung genannte Adresse zu. Der Auftraggeber sichert zu, dass es sich bei der von ihm angegebenen Adresse, im rechtlichen Sinne, um seine Meldeadresse handelt und nur eine Auskunftseinholung über Daten und Bonitätsinformationen über seine eigne Person beauftragt. Der Auftragnehmer ist keine Rechtsberatung oder Finanzdienstleistung schuldig und ist hierzu auch nicht berechtigt.

2.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle bei der Anmeldung als Pflichtfelder gekennzeichneten Felder vollständig und korrekt ausfüllen. Falsche Angaben oder ein Alias sind nicht gestattet. Eine nachträgliche Korrektur oder Ergänzung der Angaben durch den Auftraggeber ist nicht möglich.

2.3 Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet dem Auftraggeber einen Zugang zum Internet bereitzustellen. Auch ist der Auftragnehmer nicht verpflichtet, dem Auftraggeber notwendige Endgeräte, Programme oder eine Infrastruktur die zur Einsicht, Download oder Ausdruck der geschuldeten Leistung benötigt werden zur Verfügung zu stellen.

2.4 Der Auftraggeber willigt ein, dass der Auftragnehmer zum Zwecke der Auftragserfüllung und zu anderen geschäftlichen Zwecken, die von dem Auftraggeber gemachten Daten an Arvato infoscore Consumer Data GmbH übermitteln darf und Informationen sowie Daten die dort über den Auftraggeber gespeichert sind abrufen und verwerten darf.

§3 Vertragsschluss
3.1 Der Vertrag kommt zustande mit:
bonicheck, Inhaber Nicole Collip, Adalbert-Stifter-Straße 4, 51067 Köln

3.2 Die grundsätzlichen Eigenschaften der Dienstleistungen ergeben sich aus der vom Auftragnehmer eingestellten Beschreibung.

3.3 Die Produktbeschreibung der Leistung durch den Auftragnehmer stellt nur ein unverbindliches Angebot an den Auftraggeber dar, dem Auftragnehmer ein entsprechendes Vertragsangebot zu unterbreiten. Anschließend bestätigt der Auftragnehmer dem Auftraggeber die Annahme und Ausführung des Auftrags per E-Mail.

3.4 Die Beauftragung über die Website des Auftragnehmers funktioniert wie folgt:
Personenbezogene Daten: Der Auftraggeber trägt die zur Ausführung des Auftrags benötigten personenbezogenen Daten in das Bestellformular ein. Auftrag bestätigen: Durch Setzen eines Häkchens in die entsprechenden Kästchen bestätigt der Auftraggeber die Kenntnisnahme und das Einverständnis mit der Datenschutzerklärung sowie mit diesen AGB und der Widerrufsbelehrung. Durch Anklicken der Schaltfläche „Auskunft zahlungspflichtig bestellen“ erteilt der Auftraggeber seinen Auftrag und gibt ein verbindliches Angebot an den Auftragnehmer ab. Nach Absenden des Auftrags: Der Auftragnehmer schickt daraufhin dem Auftraggeber eine Auftragsbestätigung per E-Mail zu, durch welche das Angebot des Auftraggebers auf Vertragsschluss angenommen wird.

§4, Vergütungsvereinbarung: Zahlungs- und Leistungsbedingung, Preise
4.1 Die Zahlung ist wie folgt zu leisten: Der Auftraggeber erhält eine Rechnung. Diese Rechnung ist zahlbar binnen 7 Tagen bar oder unbar auf das in der Rechnung angegebene Konto des Auftragnehmers mittels Überweisung zu begleichen.

4.2 Die Bearbeitung der Anfrage dauert 7 bis 21 Tage.

4.3 Vergütungsvereinbarung: Es entstehen Kosten für die Dienstleistung, auf die im Rahmen der Bestellung explizit hingewiesen wird und der Bestandteil des Vertragsschlusses sind. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dass jeweils vertraglich vereinbarte Entgelt an den Auftragnehmer zu bezahlen. Für den einzelnen Vertrag ist jedoch ausschließlich die in der elektronischen Bestellung und der elektronischen Auftragsbestätigung genannte Konditionen maßgeblich. Der Auftraggeber erhält eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer. Weitere Kosten fallen nicht an.

4.4 Für Schäden durch säumige Zahlung und die dem Auftragnehmer dafür entstehenden Kosten und Aufwand behält sich der Auftragnehmer vor, dem Auftraggeber die aufgetretenen Kosten in Rechnung zu stellen, bzw. die Forderung anwaltlich und/oder durch ein Inkassounternehmen geltend zu machen.

§5 Gewährleistung, Haftung
5.1 Der Auftragnehmer übermittelt lediglich die vom Antragsteller im Rahmen des Bestellvorgangs gemachten Angaben an die Arvato infoscore Consumer Data GmbH zum Zwecke der Anforderung der dort gespeicherten Daten und Bonitätsinformationen. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der eingeholten Daten und Bonitätsinformationen über nimmt der Auftragnehmer keine Gewähr. Beanstandungen bezüglich der eingeholten Daten und Bonitätsinformationen sind vom Auftraggeber direkt an die Arvato infoscore Consumer Data GmbH zu richten.

5.2 Der Auftragnehmer übernimmt keine Prüfung der Angaben des Auftraggebers auf Richtigkeit oder Plausibilität. Soweit die Auskunft aufgrund fehlender oder fehlerhafter Angaben des Auftraggebers unmöglich ist oder fehlerhaft, trifft den Auftragnehmer hierfür keine Verantwortung.

5.3 Ein eventueller Schadensanspruch des Auftraggebers gegenüber dem Auftragnehmer, durch falsche oder unvollständige Daten und Bonitätsinformationen, gilt bereits bei Vertragsschluss dieses Vertrages zwischen den Vertragsparteien als ausgeschlossen vereinbart. Schadensansprüche Dritter gegenüber dem Auftragnehmer, die durch ein vertragswidriges Verhalten des Auftraggebers verursacht wurden, sind dem Auftragnehmer vom Auftraggeber in vollen Umfang zu erstatten. Der Auftragnehmer ist in solchen Fällen nicht verpflichtet die Ansprüche Dritter gerichtlich bestätigen zulassen.

5.4 Für eine Nichterreichbarkeit des Online-Angebotes, welches sich nicht durch Verhalten des Auftragnehmers begründet, ist der Auftragnehmer nicht verantwortlich. Die Beweislast der Verantwortlichkeit obliegt dem Auftraggeber, sofern er den Äußerungen des Auftragnehmers hinsichtlich der Gründe der Nichterreichbarkeit widerspricht. Eine Rückerstattung des vereinbarten Endgeldes durch den Auftragnehmer ist in solchen Fällen ausgeschlossen.

5.5 Eine Beratungsleistung ist nicht geschuldet.

5.6 Im Übrigen richtet sich die Haftung des Auftragnehmers nach den gesetzlichen Vorschriften.

§6 Vertragstext
Der Vertragstext wird auf den internen Systemen des Auftragnehmers gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Auftraggeber jederzeit auf der Webseite einsehen. Die Bestelldaten und die AGB werden dem Auftraggeber per E-Mail zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung sind die Bestelldaten aus Sicherheitsgründen nicht mehr zugänglich.

§7 Schlussbestimmungen
7.1 Die Vertragssprache ist deutsch.

7.2 Auf Verträge zwischen dem Auftragnehmer und den Auftraggeber findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren Anwendung. Diese Rechtswahl gilt bei Verbrauchern nur, soweit der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz dem Auftraggeber nicht entzogen wird.

7.3 Sofern es sich beim Auftraggeber um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber Köln. Dies gilt auch, sofern der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat, oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Informationen gemäß Art. 246 a § 1 EGBGB (Fernabsatzvertrag) und § 246 c EGBGB (Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr)

Bei Fernabsatzverträgen über Dienstleistungen müssen wir Ihnen bestimmte Informationen zukommen lassen. Dem kommen wir hiermit nach:
Wesentliche Merkmale der Dienstleistung: Einholung und Bereitstellung von personenbezogen Daten und Bonitätsinformationen.
Identität und öffentliches Register: bonicheck, Inhaber Nicole Collip, Adalbert-Stifter-Straße 4, 51067 Köln
Ladungsfähige Anschrift und Niederlassungsort: bonicheck , Inhaber Nicole Collip, Adalbert-Stifter-Straße 4, 51067 Köln
Erreichbarkeit über Telemedien: E-Mail: info@bonitaetscheck.eu
Gesamtpreis der Dienstleistung: Der Preis unserer Dienstleistung wird im Rahmen des Bestellformulars genannt und ist Bestandteil des Vertrags. Weitere Kosten entstehen nicht.
Zahlungs- und Leistungsbedingungen, Termin, bis zu dem die Dienstleistung erbracht werden muss: Die Zahlung hat binnen 7 Tagen ab Zugang der Rechnung zu erfolgen. Ein Termin für die Erbringung der Leistung wird nicht vereinbart. Der Unternehmer erbringt seine Leistung i.d.R. sofort.
Zusätzlich anfallende Kosten: Weitere Kosten fallen nicht an. Sollte der Verbraucher jedoch mit seiner Leistung (Zahlung) in Verzug geraten, können für Rechtsverfolgung und Beitreibung Inkassokosten anfallen.
Zustandekommen des Vertrags: Der Vertrag kommt zustande, wenn Sie auf der Webseite www.bonitaetscheck.eu den Auftrag durch Aktivierung des Buttons „Auskunft Zahlungspflichtig bestellen“ bestätigen.
Mindestlaufzeit: Der Vertrag besitzt keine Mindestlaufzeit.
Beschwerdemanagement: Beschwerden können schriftlich oder per E-Mail eingegeben werden und werden binnen 10 Tagen durch die Firmenleitung geprüft und beantwortet.

Laufzeit des Vertrags, Mindestdauer: Der Vertrag kann von beiden Seiten jederzeit gekündigt werden. Eine Mindestdauer ist nicht vereinbart. Außergerichtliche Beschwerdemöglichkeiten: Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: www.ec.europa.eu/consumers/od
Widerrufsmöglichkeit: Dem Verbraucher steht ein 14 tägiges Widerrufsrecht zu, über das auf der Webseite am unteren Seitenrand unter dem Stichwort „Widerrufsbelehrung“ hingewiesen wird. Dazu kann, muss aber nicht, das abgedruckte Muster-Widerrufsformular verwendet werden. Dieses Widerrufsrecht besteht zu Ihren Gunsten.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Haben Sie im Rahmen Ihrer Bestellung bzw. Auftragserteilung ausdrücklich auf Ihr Widerrufsrecht verzichtet, sind Sie zur vollständigen Zahlung des in der Leistungsbeschreibung vereinbarten Entgelt innerhalb der vereinbarten Zeit verpflichtet.
Hinweis zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und unseren Vertragsbestimmungen: Diese finden Sie auf unserer Webseite am unteren Seitenrand mit der Bezeichnung „Allgemeine Geschäftsbedingungen“.
Kundendienst sowie geltende Gewährleistungs- und Garantiebedingungen: Für die Haftung gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Vertragssprache: Es steht ausschließlich die Deutsche Sprache zum Vertragsschluss zur Verfügung.